Zum Stand der Dinge im Mai – Stellungnahme zur Forderung der IHK

Lange war es auf dieser Seite hier ruhig. Wir haben die letzten Monate genutzt, um in einem Prozess mit der Stadt und allen Betroffenen, eine neue gute Regelung für das Aufführen von Straßenmusik zu erarbeiten. Am heutigen Tage, den 3. Mai 2017 berichten die Ostsee-Zeitung und die NNN über das Aufbegehren der Rostocker IHK und einzelnen Händler in der Kröpeliner Straße. Wir werden sicher in Kürze eine Stellungnahme unserseits in den Ring werfen. Ungeachtet dessen fordern wir alle unsere Unterstützer*innen auf, wieder in die Offensive zu gehen. Wir haben uns angesichts der Verhandlungen sehr zurück gehalten um Konstruktiv mitzuarbeiten. Wir sehen das verhandelte Ergebnis nun einseitig von der IHK massiv in Frage gestellt und aufgekündigt und sehen sowohl deren Vorschläge als auch Begründungen als groben Dummfug an. Eine neue Regelung muss für alle Beteiligten händelbar sein. Sie muss verständlich und praktikabel sein. Sie muss die künstlerische Freiheit gewähren! Ein abermals geforderter Gesangs-TüV, im letzten Jahr von der örtlichen CDU ins Spiel gebracht und nun von der IHK abermals gefordert, darf für eine progressive Gesellschaft in Freiheit und Demokratie niemals! eine Option sein. Auch all die anderen Forderungen der IHK, die der heutigen Presse zu entnehmen sind, lehnen wir ab und betrachten sie als einen Angriff auf die Freiheit der Kunst. Freunde, lasst uns aktiv werden!

Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung der Hansestadt Rostock

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roland Methling,
sehr geehrter Herr Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Dr. Chris Müller,

wir, die „Initiative für Straßenmusik“, wenden uns in Form eines offenen Briefes an Sie, um unserem Wunsch Nachdruck zu verleihen, eine gemeinsame Gesprächskultur für das brisante Thema Straßenmusik zu
etablieren.

Unsere Initiative vereint Musiker, Künstler und Bürger, die durch die neue Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik in der Hansestadt Rostock direkt betroffen sind und sich in ihrer kulturellen Freiheit
eingeschränkt fühlen. Wir lehnen die neue Regelung in ihrer Gesamtheit als unverhältnismäßig ab. Mit unserer Kundgebung unter dem Motto „JA zur Straßenmusik“ am 17. November in der Langen Straße haben wir unserem Unmut öffentlich Kund getan. Darüber hinaus haben wir Menschen unserer Stadt ermutigt, gegen die neue Verfügung Widerspruch einzulegen. Allein aus unserem Umfeld sollten bis zum 26. November 2016 ca. 300 Widerspruchsschreiben bei der Hansestadt Rostock eingereicht worden sein. Ferner haben wir die Äußerungen der Ortsbeiräte Stadtmitte und KTV, als auch des Kulturausschusses zur Kenntnis genommen und interpretieren diese ebenfalls als Wunsch für harmonischere Straßenmusikregeln.

Es ist uns bewusst, dass es in der Vergangenheit Beschwerden über zu „laute“ oder „eintönige“ Straßenmusikdarbietungen gab. Aber diese Probleme mit dem Instrument der Allgemeinverfügung zu lösen, verhindert jede Entstehung eines Beratungsraums für Betroffene und die
Einbeziehung unserer kommunalen Politiklandschaft.

Im Interesse einer vielfältigen Stadt mit Freiräumen für Kultur und Kunst wünschen wir uns einen Dialog aller Betroffenen. Wir wollen eine Regelung, die Straßenmusikkultur anerkennt und nicht mit Bußgeldern ahndet oder gefährdet und verdrängt. Wir bieten unser konstruktives Engagement und unsere Erfahrungen, um zusammen mit allen Beteiligten einen ausgleichenden Diskurs zum Thema Straßenmusik zu führen. In diesem Sinne würden wir uns über ein erstes persönliches Gespräch mit Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüßen und im Namen der Initiative für Straßenmusik

Steffen Wiechmann
– Chor ROTER HERING

Philipp Markwardt
– Fête de la Musique 2016, Kulturreferent des AStA Universität Rostock

Steffen Rohde
– Freie Trommler


Der offene Brief in versendeter Form als PDF 

Jetzt offiziell Widerspruch einlegen (Frist abgelaufen)

Gegen die erlassene „Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik in der Hansestadt Rostock“ kann bis zum 26.11. 2016 Widerspruch eingelegt werden. Nutzt bitte diese Möglichkeit!

Dies kann formlos, aber sachlich und inhaltlich korrekt erfolgen. Auf digitalem Wege auch per DE-Mail an poststelle@rostock.de-mail.de

Vorlage zum Runterladen

In der Begründung formuliert man z.B. warum man der Meinung ist das eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hanebüchend ist. Oder das jene neue Verordnung gegen ein Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer wissen will, welche Regeln nun wie gelten und wie der zuständige Senator Finanzen, Verwaltung und Ordnung Dr. Chris Müller (SPD) seine Allgemeinverfügung begründet, der findet unter folgendem Link, http://epaper.ostsee-zeitung.de/rss/2016-10-26/sa.html im Städtischen Anzeiger Nr. 21 vom 26.10 2016 die neue Verordnung als auch die Begründung. Da lässt sich nachlesen und sicherlich auch eine Begründung finden, warum man die neue Verordnung für Unsinn hält. Hinzu natürlich die Argumente einer persönlichen Sicht der Dinge. Euren Widerspruch schickt ihr an die oben genannte Adresse, oder an poststelle@rostock.de-mail.de per DE-Mail.

Die alte Verordnung findet ihr im übrigen hier: http://rathaus.rostock.de/sixcms/media.php/974/3_02.pdf

Nutz die wenigen Stunden um einen Widerspruch einzulegen.
Sag nein zur neuen Verordnung!
Sag #jazurstrassenmusik

Die Rostocker Initiative für Straßenmusik ruft auf

„Öffentlicher Protest gegen Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik in der Hansestadt Rostock. JA zur Straßenmusik!

Donnerstag –  17:30 Uhr
Lange Straße (gegenüber Kaufhof)

Seit Ende Oktober dieses Jahres gilt die „Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik in der Hansestadt Rostock“.

Eine Straßenmusikdarbietung darf erlaubnissfrei nur noch von höchstens vier Personen und nicht mit „besonders“ lauten Instrumenten (Klavier, Cajon, Saxofon) dargeboten werden.

Auf Rostocks Straßen und Plätzen ist Musik nur noch bis 20 Uhr erlaubt. Im Innenstadtbereich und Warnemünde wird zusätzlich
eine Mittagsruhezeit von 12 bis 15 Uhr angeordnet.

Auch auf Weihnachtsmärkten, sonstigen Festen und Wochenmärkten werden keine Straßenmusikanten mehr ohne Erlaubnis geduldet.

Die Rostocker Initiative für Straßenmusik fordert die Rücknahme der
Allgemeinverfügung. Der Schaden für die kulturelle Freiheit und
Lebensqualität überwiegt bei Weitem den mutmaßlichen Gewinn an Ordnung und Sicherheit. Es gibt einen besseren Weg zum Schutz der kulturellen Freiheit!

Rostocker Bürger und Straßenmusikanten müssen und wollen beteiligt werden!

Was kannst Du tun?

Sage „JA zur Straßenmusik“! Werde und werbe Unterstützer!

Wir führen eine Liste prominenter Unterstützer, die wir für Plakate und Flugblätter verwenden möchten. Bist du Musiker, betroffener Bürger, Institution, Firma oder Verein? Oder kennst Du welche, die Du überzeugen kannst, mitzumachen?

Komm zur Demo am Donnerstag!

Es ist geplant bereits im Vorfeld ab 16 Uhr (ggfls. auch früher) mit stillen
Musikern im Stadtbild auf die Problematik aufmerksam zu machen. Wir
bräuchten dafür Musiker und kommunikative Flugblatt-Verteiler! Material wird bereitgestellt, darf aber gerne kreativ ergänzt werden.

Ab 17:30 Uhr findet auf der Langen Straße (gegenüber Kaufhof) eine
Kundgebung mit Wortbeiträgen und Musikdarbietungen statt.
Mach mit!

Erhebe Einspruch gegen die Allgemeinverfügung!

Möglich als E-Mail oder Post – mehr Informationen und Musterschreiben über die Initiative für Straßenmusik.

Mach mit bei der Initiative für Straßenmusik

Komme zu unseren regelmäßigen Treffen am Sonntag, 19 Uhr im Café Marat (Peter-Weiss-Haus)!